Satzung des “Gewerbe- und Leistungsverbund Lehrensteinsfeld e.V.”

Neufassung vom 27.04.2005

§ 1 Name und Sitz des Vereines
Der Verein führt den Namen „Gewerbe- und Leistungsverbund Lehrensteinsfeld e.V.“, Er hat seinen Sitz in Lehrensteinsfeld und wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heilbronn eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, Gastronomie, Landwirtschaft, Weinbau, sonstiges Gewerbe), sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes Lehrensteinsfeld zur Wahrnehmung, Förderung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.

Der Verein hat die Aufgabe
a)  mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des  Handels, Gewerbes und
der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,
b)  die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufzuklären,
c)  durch gemeinsame Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam machen,
d)  durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,
e)  durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen,
f)  etwa erzielte Gewinne für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden; Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft im Verein können erwerben:
a)  Gewerbetreibende aller Art,
b)  freiberuflich tätige Selbständige,
c)  ortsansässige, landwirtschaftliche und Weinbaubetriebe

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten; über die Annahme entscheidet der Ausschuss. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragende die abschließende Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragen.

Die Mitgliedschaft erlischt
a)  durch freiwilligen Austritt, der mindestens 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres zum Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes erklärt werden muss,
b)  durch den Tod des Mitglieds; wird der Betrieb durch Angehörige weitergeführt, kann die Mitgliedschaft auf diese übergehen, wenn dies beantragt wird,
c)  durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standesehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Aus- schuss auszusprechen ist,
d)  bei Beendigung des Geschäftsbetriebes oder der Selbständigkeit, außer dies beruht auf Krankheit oder Eintritt in den Ruhestand,
e)  bei Auflösung des Vereins.

Gegen einen Ausschluss-Beschluss kann der Betroffene innerhalb 14 Tagen Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen; die Berufung ist über den Vorstand einzureichen.
Das ausscheidende Mitglied hat auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.
In der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder können durch Beschluss des Ausschusses zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, Rede-, Antrags- Auskunfts- und Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht.
Die Mitglieder sind verpflichtet, mit anderen Mitgliedern zur Förderung der gemeinschaftlichen und der Vereinsinteressen zusammenzuarbeiten. Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung und das Gesetz gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Unkosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten.
Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, genießen alle Rechte, sind aber von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
1)  der Vorstand,
2)  der Ausschuss,
3)  die Mitgliederversammlung.

Vorstand und Ausschuss werden auf die Dauer von zwei Jahren bei der ordentlichen Mitglieder- versammlung gewählt. Dabei ist zu beachten, dass der 1.Vorsitzende und der zweite Stellvertreter im selben Jahr, der erste Stellvertreter im darauffolgende Jahr zu wählen sind.
Wahlen und Abstimmungen sind auf Verlangen eines Mitwirkungsberechtigen geheim durchzuführen.

§ 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. und 2. Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassier.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, der 1. und 2. Stellvertreter. Sie sind je alleinvertretungsberechtigt. Vereinsintern dürfen die Stellvertreter im Verhinderungsfall den Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a)  Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen,
b)  Einberufung der Mitgliederversammlungen,
c)  Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
d)  Kassen- und Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes,
e)  Kontaktpflege mit anderen Gewerbevereinen sowie den Behörden.

Die Mitgliederversammlung setzt fest, bis zu welchem Wert der Vorsitzende ohne Zustimmung des Ausschusses über Vereinsvermögen verfügen darf.
Der Schriftführer hat die Protokolle in den Sitzungen zu führen und gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden die Korrespondenz zu erledigen. Er erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.
Der Vorsitzende und der Schriftführer müssen das Protokoll der Jahreshauptversammlung prüfen und unterschreiben.
Der Kassier hat die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Diese Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

§ 8 Ausschuss
Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens 5 weiteren, von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern.
Die Ausschussmitglieder werden ebenfalls auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist statthaft. Bei Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen.
Dem Ausschuss obliegt
a)  die Entscheidung über Aufnahmeanträge und über Ausschlüsse von Mitgliedern,
b)  die Prüfung und Erledigung von Anträgen,
c)  die Beschlussfassung über die Einberufung von Mitgliederversammlungen und deren Feststellung und Vorbereitung,
d)  die Unterstützung des Vorstands in jeder Hinsicht,
e)  die Beschlussfassung über Vermögensverfügungen, soweit nicht der Vorsitzende allein entscheiden darf,
f)  die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
g)  die Bildung von Unterausschüssen für einzelne, umfangreichere Satzungszwecke und Aufgaben (zum Beispiel Werbung, Veranstaltungen etc.)

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit erfolgt die Entscheidung mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Antrages.

§ 9 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied je eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
a)  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstand, Entlastung des Vorstands,
b)  Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags,
c)  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Ausschusses,
d)  Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung (siehe § 12) des Vereins,
e)  Beschlussfassung über die Berufung bei einem abgelehnten Aufnahmeantrag und gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglieder- versammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 8 Tagen durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Lehrensteinsfeld oder persönliche Anschreiben an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Bekanntgabe im Amtsblatt „Lehrensteinsfeld Aktuell“ beginnt die Frist mit dem Tag der Veröffentlichung, bei persönlicher Einladung mit dem Tag nach Absendung des Einladungsschreibens.

§ 10 Einmaliger Aufnahmebeitrag / Jahresbeitrag
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft wird innerhalb eines Monats ein einmaliger zur Zahlung fällig. Ab dem darauffolgenden Jahr ist ein Jahresbeitrag im I. Quartal für das ganze Jahr zu entrichten. Über die Höhe der Aufnahmegebühr und der Jahresgebühr entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung des Vereins
Nur die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen, wenn zugleich eine Bestimmung getroffen wird, für welchen steuerbegünstigten und gemeinnützigen Zweck das Vereinsvermögen verwendet wird; dieser Beschluss des Vereins über die Verwendung des Vereinsvermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden, § 61 Abs. 2 der AO ist zu beachten. Der Beschluss über die Auflösung und die Verwendung des Vereinsvermögens ist sämtlichen Vereinsmitgliedern schriftlich bekanntzugeben. Er wird rechtswirksam, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten nach Absendung dieser Benachrichtigung 1/10 aller Mitglieder des Vereins eine schriftliche Urabstimmung hierüber fordert und der Auflösungsbeschluss in dieser Urabstimmung nicht aufgegeben wird. Für die Aufhebung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, doch müssen sich mindestens mehr als 1/6 aller Vereinsmitglieder daran beteiligen.

Lehrensteinsfeld, den 27.4.2005